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   LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06   

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https://dejure.org/2007,18014
LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06 (https://dejure.org/2007,18014)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.07.2007 - L 3 AL 64/06 (https://dejure.org/2007,18014)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - L 3 AL 64/06 (https://dejure.org/2007,18014)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung; Einrede der Verjährung bezüglich des Anspruchs auf Erstattung von fällig gewordenen Beiträgen; Prüfung des Vorliegens eines fehlerhaften ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

    Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06
    Zur Stützung ihrer Rechtsauffassung nahm die Beklagte Bezug auf das Urteil des erkennenden Senats vom 5. Oktober 2001, L 3 AL 96/00, sowie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Juli 2003, B 12 AL 1/02 R.

    Das BSG hat in seinem ebenfalls bereits im Widerspruchsverfahren und auch vom SG zitierten Urteil vom 29. Juli 2003 (B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1) noch einmal ausgeführt, dass die Beklagte einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten kann, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung nicht zu Beanstandungen geführt hat.

    Ob die Beklagte sich auf Verjährung eines Anspruchs berufen kann, wenn dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht (venire contra factum proprium, offen gelassen in der Entscheidung des BSG vom 29. Juli 2003, a. a. O.), oder die Erhebung dieser Einrede sonst gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (vgl. dazu Udsching, a.a.O., K § 27 Rn. 9), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83

    Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06
    Denn beide können im Lohnabzugsverfahren grundsätzlich davon ausgehen, dass die Arbeitgeber die Versicherungspflicht richtig beurteilen und bei Zweifelsfällen eine Auskunft von dem zuständigen Versicherungsträger oder der Einzugsstelle einholen (so bereits BSG, Urteil vom 13. Juni 1985, 7 RAr 107/83, BSGE 58, S. 154ff.).
  • LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06
    Sie entspricht auch der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2006, L 1 AL 66/04; Hessisches LSG, Urteil vom 22. Juni 2006, L 9 AL 74/04; Bayrisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, L 4 KR 181/02 - sämtlich veröffentlicht in juris -).
  • LSG Bayern, 20.10.2005 - L 4 KR 181/02

    Voraussetzungen für die Abgabe der Sache zur Entscheidung an das gemeinsam

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06
    Sie entspricht auch der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2006, L 1 AL 66/04; Hessisches LSG, Urteil vom 22. Juni 2006, L 9 AL 74/04; Bayrisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, L 4 KR 181/02 - sämtlich veröffentlicht in juris -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AL 66/04

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06
    Sie entspricht auch der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2006, L 1 AL 66/04; Hessisches LSG, Urteil vom 22. Juni 2006, L 9 AL 74/04; Bayrisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, L 4 KR 181/02 - sämtlich veröffentlicht in juris -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15

    Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Schließlich liegt auch in bloßen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle (Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 06.07.2007, L 3 AL 64/06 in Juris und Urteil des LSG Bad.-Württ. vom 09.08.2007, L 7 AL 1337/07 in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 495/16
    So liegt etwa in bloßen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen regelmäßig kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 64/06, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AL 1337/07, juris).

    Insofern kann ihnen eine Pflicht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsentrichtung nicht angelastet werden (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83, SozR 2100 § 27 Nr. 4; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 64/06, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AL 1337/07, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1004/10
    Auch den Prüfberichten kommt keine andere Bedeutung zu (BSG, Urt. v. 14.7.2004, - B 12 KR 7/04 R - auch Bayerisches LSG, Urt. v. 29.9.2009, - L 5 R 715/08 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.7.2007, - L 3 AL 64/06 -, m. w. N. zur Rspr. der LSGe).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10

    Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung

    Wie der erkennende Senat u. a. bereits in seinen Entscheidungen vom 5. Oktober 2001 (L 3 AL 96/00) und vom 6. Juli 2007 (L 3 AL 64/06) ausgeführt hat, liegt in bloßen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle, das die Beklagte an der Erhebung der Einrede der Verjährung hindern könnte.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 6116/09
    Auch den Prüfberichten kommt keine andere Bedeutung zu (BSG, Urt. v. 14.7.2004, - B 12 KR 7/04 R - auch Bayerisches LSG, Urt. v. 29.9.2009, - L 5 R 715/08 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.7.2007, - L 3 AL 64/06 -, m. w. N. zur Rspr. der LSGe).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AL 1975/09
    Diese Prüfstellen sind nicht zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten verpflichtet, vielmehr sind diese auf Einzelfälle und Stichproben beschränkt (st. Rechtsprechung LSG Baden-Württemberg, vom 9. August 2007 - L 7 AL 1337/07 m. w. N.; Bayerisches Landessozialgericht, a.a.O. m. w. N.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 64/06 m. w. N., alle veröffentlicht in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 7 AL 14/08
    Es ist allgemein in der Rechtsprechung anerkannt, dass in bloßen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle liegt, das die Beklagte im Fall eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge an der Erhebung der Einrede der Verjährung hindern könnte (BSG, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.10.2007 - L 7 AL 101/06 - Schleswig-Holsteinisches LSG vom 06.07.2007 - L 3 AL 64/06 - Hessisches LSG vom 26.06.2006 - L 9 AL 74/04 - Bayrisches Landessozialgericht vom 20.03.2007 - L 10 AL 328/06 - LSG Baden-Württemberg vom 09.08.2007 - L 7 AL 1137/07 -).
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